Richter des Amtsgerichts Neustadt hebt Ordnungsgeldbeschlüsse gegen Verein FTGR e.V. wieder auf

In einem jahrelangen erbitterten juristischen Kampf gegen einen Hamburger Rechtsanwalt, hat nun die IG “Justizerfahrene” erreicht, dass ein Richter des Amtsgerichts Neustadt die beiden Ordnungsgeldbeschlüsse gegen den insolventen Verein “Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege” (FTGR) aus den Jahren 2015 und 2016 wieder aufgehoben hat. Ausgelöst wurde dieser Rechtsstreit von den Gemeindewerken Haßloch, deren Hamburger Rechtsanwalt zunächst eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht Neustadt erwirkt hatte, und zwar, weil der FTGR auf seiner Homepage diesen Rechtsstreit veröffentlicht hatte. Weil diese Berichte von den Verantwortlichen nicht gelöscht wurden, wurde über das Amtsgericht Neustadt von dem Hamburger Rechtsanwalt ein Ordnungsgeld über mehrere Tausend Euro erwirkt, so dass der FTGR wegen der hohen gegnerischen Rechtsanwalts- und auch Gerichtskosten Insolvenz anmelden musste. Danach fand ein jahrelanger erbitterter juristischer Kampf zwischen der IG “Justizerfahrene” und dem Hamburger Rechtsanwalt statt, der letztendlich darin mündete, dass ein Richter des Amtsgerichts Neustadt die aus diesen Verfahren ergangenen Ordnungsgeldbeschlüsse aus den Jahren 2015 Ende 2017 und von 2016 im Februar 2018 wieder aufhob. Der Verein FTGR ist inzwischen in eine Interessengemeinschaft umbenannt worden und ist auch weiterhin aktiv.

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