Frankenthaler Richterin will die Redakteurin von NACHRICHTEN REGIONAL auf ihren geistigen Zustand überprüfen lassen – Und Richter des Neustadter Amtsgerichts setzen Ärzte unter Druck

Im Fall der verhafteten Haßlocher Journalistin wird es immer spannender. Anhand von Akten hat das Recherche-Team nun Unterlagen sichten können, die alle fassungslos machen. Darin war auch ein Beschluss einer Frankenthaler Richterin zu finden, dass ein Neustadter Gutachter die Haßlocher Journalistin auf ihren geistigen Zustand untersuchen soll. Eine Meisterleistung einer Power-Richterin? Was hat das Frankenthaler Gericht noch alles vor, um die investigative Journalistin wegen ihrer Berichterstattung “mundtot” zu machen?, fragen sich inzwischen einige Journalisten-Kollegen. Es scheint Methode zu sein, so das Recherche-Team:  „wo es nicht passt und wo es nicht stimmt, mit Gutachtern wird’s eingetrimmt“. Als ob man die Haßlocher Journalistin nicht schon genug gequält hätte, als man sie in einer „Nacht- und Nebenaktion“ von der Neustadter und Haßlocher Polizei vergangenen September abholen und in die JVA nach Rohrbach verbringen ließ. Durch die Gewalteinwirkungen dort und im anschließenden Krankenhaus hat sie großen gesundheitlichen Schaden genommen, an den Folgen leidet sie noch heute. Vom Recherche-Team wurde kritisiert, „wenn sich die Wahrheit nicht schmeichelhaft anhört, dann ist derjenige, der sie äußert, halt „geistesgestört“.

Doch der Neustadter Gutachter scheint so seine Probleme mit dem Beschluss der Frankenthaler Richterin über eine Begutachtung zu haben. Denn er schreibt Richterin B. folgendes zurück:

„Sehr geehrte Frau Richterin B.,

wie Ihnen bereits telefonisch mitgeteilt, bitte ich Sie, die mögliche Befangenheit meiner Person im Rahmen meiner Sachverständigentätigkeit in obigen Verfahren abzuklären.

Durch die mir zur Verfügung gestellten Akten war ersichtlich, dass Frau Hurrle schwerwiegende Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Staatsanwältin U., Staatsanwalt Dr. L.) sowie das Amtsgericht Neustadt (Richter Dr. F., Richter A.) erhoben hat. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal aber auch das Amtsgericht Neustadt sind seit langen Jahren regelmäßige Auftraggeber an mich in meiner Tätigkeit als Forensisch-psychiatrischer Sachverständiger in diversen Strafverfahren, aber auch in Betreuungsverfahren und in Unterbringungsangelegenheiten. Sämtliche von Frau Hurrle benannten Personen (siehe oben) sind mir durch zahlreiche Hauptverhandlungen allesamt persönlich bekannt. Daher bitte ich Sie, meine Befangenheit abzuklären und mich über das weitere Vorgehen zu informieren“.

Wann wird Richter “Gnadenlos” endlich das Handwerk gelegt?

Doch das war längst nicht alles, was sich Richter beim Landgericht Frankenthal oder beim Amtsgericht Neustadt angemaßt hatten. Richter A. vom Amtsgericht Neustadt hatte nämlich beim behandelnden Arzt der Journalistin eine “Diagnose” am 04.11.2019 von ihr angefordert, nur weil sie von ihrem Arzt krank geschrieben wurde. Vorausgegangen war ein Klinikaufenthalt in der Heidelberger Torax-Klinik, wo sie sich einem Eingriff unterziehen lassen musste. Danach war sie für längere Zeit krank und konnte an der anberaumten Verhandlung beim Amtsgericht Neustadt nicht teilnehmen. Weil sie der Verhandlung fernblieb, jedoch dem Amtsgericht Neustadt ein Ärztliches Attest vorlag ließ Richter A. sie -trotz Krankheit- durch einen HAFTBEFEHL von der Neustadter Polizei suchen. Ihre damalige Rechtsanwältin sei damals von Richter A. angerufen worden, dass die Strafverhandlung auch ohne ihre Mandantin stattfinde, berichtet Karin Hurrle. Richter A. war es dann auch, der ihr ohne Rechtsgrundlage eine 15-monatige Haftstrafe ohne Bewährung auferlegte. Insider schütteln inzwischen nur noch den Kopf über derartig brutales Vorgehen der Neustadter Richterschaft. Sie hoffen, dass Richter “Gnadenlos” bald das Handwerk gelegt wird.

Ein Jahr später setzten sich die Attacken in gleicher Form gegen die Journalistin fort. In einem weiteren unbrechtigten Strafverfahren gegen sie wurde Richter F., Amtsgericht Neustadt, ebenfalls tätig, weil ein Frankenthaler Staatsanwalt ein erneutes Strafverfahren gegen sie “angezettelt” hatte. Wegen der Inszenierung dieses Dauerstresses der Neustadter Richterschaft erlitt sie einen erneuten Herzinfarkt, was ihr Kardiologe dem Amtsgericht Neustadt durch ein Ärztliches Attest bestätigte. Auch dies hatte Richter F. nicht sonderlich beeindruckt und hatte einen Gerichtstermin für die Strafverhandlung anberaumt. Ihrem Allgemeinmediziner, der ihr wegen ihres erneuten Herzinfarktes Verhandlungsunfähigkeit attestiert hatte, wurde telefonisch von Richter F. gedroht, dass er dafür sorgt, dass ihm die Zulassung entzogen wird, wenn er sein Ärztliches Attest nicht abändert. Inzwischen fragen sich viele Betroffene: “Welche Richter sitzen inzwischen wieder in den Gerichten, die über Leben und Tod von Menschen entscheiden dürfen?”.

Investigative Journalisten haben ihre Recherchen nun in die Richtung erweitert, um in Erfahrung zu bringen, ob der Neustadter Gutachter möglicherweise für das Amtsgericht Neustadt und das Frankenthaler Landgericht bei unzulässigen Unterbringungen und Betreuungen in der Vergangenheit mitgewirkt hatte. Und so sind wir wieder auf den Lambrechter Fall „Kuwalewsky“ gestoßen, deren Kinder im Silzer Heim untergebracht wurden, weil die Mutter, eine ehemalige Polizeibeamtin, angeblich psychisch krank war. Im Silzer Heim soll ihr Sohn M. missbraucht und misshandelt worden sein. Eine wirkliche Aufklärung hat nie stattgefunden. Beide von dem Neustadter Gutachter genannten Staatsanwälte U. und Dr. L. waren in dieses Strafverfahren eingebunden, weil der Awalt der Mutter (Andrea Kuwalewsky) Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Silzer Kinderheims gestellt hatte. Mehrere Medien hatten damals darüber berichtet, siehe

Der damaligen Richterin B. vom Amtsgericht Neustadt, wurde als Richterin auf Probe auferlegt, dieses Strafverfahren gegen das Silzer Heim zu leiten. Aussichtslos, wie viele damals feststellten. „Denn wer gewinnt einen Prozess gegen die Katholische Kirche“, sagen Insider, siehe Gutachten:

Auch Richterin B. hatte sich damals selbst wegen Befangenheit abgelehnt, was dem regen e-mail-Verkehr von Andrea Kuwalewsky mit dem Neustadter Amtsgericht zu entnehmen ist. Der Grund der Richterin war nicht wie in den e-mails damals dokumentiert, nein es war wegen dem Katholischen Träger des Silzer Kinderheims.

Und hier gibt es wieder Parallelen zu der Haßlocher Journalistin, die nicht nur als Reakteurin in ihrem Internetportal über den Fall Kuwalewsky berichtete, sondern auch ehrenamtliche Leiterin einer Selbsthilfegruppe ist, die sich gegen massives „Mobbing“ engagiert. Karin Hurrle ist nicht nur selbst “Mobbing-Opfer”, weil sie viele Missstände aufgedeckt hat und deshalb schon seit Jahren mit Strafanzeigen überzogen wird. Auch bei Andrea Kuwalewsky und ihren Kindern war „Mobbing“ im Spiel, weiß man heute nach jahrelangen Recherchen. Diesem “Mobbing” ohne guten rechtlichen Beistand entgegen zu wirken und das gegen die Katholische Kirche sei für sie damals aussichtlos gewesen, berichten Journalisten-Kollgen. Und hier ihre Geschichte: https://kindesentzug2013kuwalewsky.wordpress.com

Richterin B. erklärte sich als befangen weil sie den Fall Kuwalewsky nicht verhandeln wollte

Bereits am 12.02.2016 schreibt Andrea Kuwalewsky an den Richter C. des Amtsgerichts Neustadt u.a.: „Da Richterin B. angesetzt war, sich selbst aber als befangen bezeichnete und dies mit Diskrepanzen mit der Familie Kuwalewsky in der Vergangenheit begründete, was leider nicht der Wahrheit entspricht (Frau B. bekam 2011 ein wertvollen Pferd, Zweibrücker Wallach Aurelio, mit Papieren von mir geschenkt), gehen mein Sohn und ich davon aus, dass die Richter am AG NW es nicht so genau mit der Wahrheit nehmen. Wie sieht ihr Direktor dies?“ Ob der Neustadter Gutachter in Bezug auf den Fall Kuwalewsky an dem Forensisch-psychiatrischen Gutachten beteiligt war, hat das Recherche-Team noch nicht herausgefunden. Lediglich, dass ein Gegengutachten damals erstellt wurde und sie daraufhin ihre vier Kinder wieder bekam. Und so schließt sich wieder der Kreis. 

Der Fall „Kuwalewsky“ hatte 2014 große Öffentlichkeitswirkung, weil die ehemalige Polizeibeamtin sich auch an überregionale Medien wandte, u.a. auch an das Internetportal NACHRICHTEN REGIONAL. Ihr Sohn M. war damals im Silzer Heim untergebracht und wollte nach einem Besuch bei der Mutter nicht mehr in das Heim zurück. Dort soll er angeblich missbraucht und misshandelt worden sein. Einem ehemaligen Bekannten wurde später vorgeworfen, dass er das Kind versteckt hätte und somit die Straftat eines „Kindesentzuges“ begangen hätte. Aus diesem Grunde wurde er auch von dem Frankenthaler Staatsanwalt L. verurteilt und musste ein hohes Ordnungsgeld bezahlen. Kurze Zeit später ist er krankheitsbedingt ins Neustadter Krankenhaus „Hetzelstift“ eingeliefert worden, wo er auch verstorben ist. Zuvor hatte sich die Redakteurin von NACHRICHTEN REGIONAL noch mit ihm in einem Neustadter Café treffen können, wo er ihr seine Geschichte erzählte. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde er von Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker juristisch vertreten. Saschenbrecker ist am 03.11.2017 durch einen Autounfall auf der Autobahn zu einem Mandanten tödlich verunglückt.

Was also hat diese Geschichte mit der verhafteten Haßlocher Journalistin zu tun?
Ganz einfach: Die Politik wehrt sich dagegen, dass „Justiz-Sumpf“ aufgedeckt wird. Es sieht danach aus, dass von der Politik Handlungen von Staatsanwälten und Richtern verlangt werden, die der Karriere-Leiter dienlich sind. Nur starke Personen sind gegen solche Versuchungen gefeit.