von Christine Kern, Giesenhausen
Ihr Brandbrief an Frau Dreyer ist für mich sehr nachvollziehbar. Allerdings gehe ich davon aus, dass Frau Dreyer aufgrund ihrer beruflichen Vorgeschichte als Staatsanwältin ganz genau weiß, was in der rheinland – pfälzischen Justiz los ist und Kritik nahezu reflexartig übergeht. Und zwar umso konsequenter, je berechtigter und fundierter die Kritik ist.
Außerdem hat sie ja für diese Aufgabe den Herrn Justizminister Mertin. Der hat etwas mit dem Papst gemeinsam. Nein, nicht Reform – und Kritikfähigkeit. In dieser Disziplin hat der Papst die Nase vorn. Aber beide gehen immer da hin, wo die Not am größten ist.
Gemeint ist jetzt aber nicht die Not der Justizgeschädigten, die ihrer Gesundheit, Existenz, Freiheit etc. durch richterliche Willkür beraubt wurden, sondern die ihr Amt mißbrauchenden Richter. Diese haben ihre Methode der neuzeitlichen Christenverfolgung – da sie für ihre Schandtaten seltenst belangt werden – nahezu zügellos perfektioniert. Wie ich selbst erleben musste. Da wird auch vor nichts halt gemacht.
Beispiel Einflussnahme auf Rechtsanwälte, die geringe Streitwerte beklagen. Originalzitat einer Richterin beim Amtsgericht Linz am Rhein: „Aber da lässt sich doch was machen.“
Rechtsanwälte, die daraufhin ihre Berufsauffassung nicht an Richterwünsche anpassen, bekommen dann auch schon mal keine Akte in ihre Kanzlei geschickt. Oder für Mandanten die Prozesskostenhilfe (PKH) verweigert. Um nur wenige der gängigen Methoden zu nennen.
Das Amtsgericht Linz am Rhein hat sich in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert. Von sich ohne menschliches Zutun selbst verlegenden und wieder findenden Akten über einen Richter, der sich eine Geldstrafe wegen Urkundenfälschung einhandelte, weil er nach Feststellung des BGH „zur Verfahrensverkürzung Akten manipuliert hatte“ bis hin zu Willkürentscheidungen unter Umgehung der Gesetzeslage und höchstrichterlicher Rechtsprechung, ist alles dabei. Die Unfähigkeit mit Kritik umzugehen, zeigt deutlich: Eitelkeit ist denjenigen Richtern, die charakterlich für ihr Amt ungeeignet sind, wichtiger als Rechtsstaatlichkeit.
Auch die ehemalige Präsidentin des OLG Koblenz bekam daraufhin richtig Arbeit. In Form diverser Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter des Amtsgerichts Linz.
Zunächst delegierte sie die Bearbeitung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde an ihren damaligen Stellvertreter. Diese Bearbeitung bestand dann in einer Drohung. Wenn ich nochmals das Wort „Willkür“ verwenden würde, würde ich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Ich habe diese Drohung als Ausdruck intellektueller und argumentativer Hilflosigkeit gewertet und den Begriff „Willkür“ weiter verwendet, wo sie nachweisbar gegeben war. Bisher war kein Staatsanwalt bereit, mich dafür anzuklagen, dass ich die Wahrheit sage. Wenn sich die Wahrheit nicht schmeichelhaft anhört, liegt es schließlich nicht an dem, der sie ausspricht.
Ich schlußfolgere: wer droht, hat keine Macht. Oder keine Argumente.
Die ehemalige Präsidentin des OLG Koblenz wechselte sodann eine Richterperson nach der anderen beim Amtsgericht Linz aus und stockte die Anzahl der Richter von fünf auf acht auf.
Gleichzeitig kam der hilfreiche Herr Mertin ins Spiel. Er besuchte das Amtsgericht Linz mitsamt Presse und lobte werbewirksam „die hervorragende Arbeit des Amtsgerichts Linz“, siehe LINK: https://www.nr-kurier.de/artikel/67049-justizminister-herbert-mertin-besucht-amtsgericht-linz. Auch beim Neustadter Amtsgericht war er zu Besuch, siehe folgenden LINK https://jm.rlp.de/de/service/presse/detail/news/News/detail/justizminister-herbert-mertin-zu-gast-beim-amtsgerichts-neustadt-an-der-weinstrasse/. Wenn derartige „Arbeit“ hervorragend ist, frage ich mich, wie dann mittelprächtige Arbeit aussehen mag. Ich wage es mir nicht auszumalen!
Im übrigen sollte gute Arbeit bei einem Gericht selbstverständlich sein im Interesse unseres Rechtsstaates. Wäre sie das, würde es keiner Huldigungsexzesse bedürfen. Wenn ich so lese, was sich beim Amtsgericht Neustadt und Landgericht Frankenthal abspielt, sehe ich durchaus Parallelen.
Insofern verwundert es mich nicht, dass auch hier der hilfreiche Herr Justizminister Mertin eine vergleichbare Aktion unter Beteiligung der Presse durchgeführt hat. Auf mich wirkt es so, als würde er überall da auftauchen, wo Gerichte gerade mit Fehlleistungen in die Kritik geraten.
Unternehmer wissen durch ihre Eigenschaft als Leistungsträger: was gut ist, braucht keine Werbung. Gute Leistungen werden anerkannt und geschätzt. Die braucht man nicht schön zu reden.
Ich vermute daher, dass Frau Dreyer in Wählerstimmen rechnet und es lieber sieht, wenn Mißstände unter den Teppich gekehrt werden. Zumal die Justiz eine ständig sprudelnde Geldquelle für die Kassen der Regierungen ist. Wenn Politiker wieder einmal Geld in den Sand setzen, können sie Richter gut gebrauchen, die ihnen die leere Kasse auffüllen durch den Griff ins Portemonnaie der Rechtssuchenden.
Soweit Herr Mertin vor versammelter Presse die „Nähe des Neustädter Amtsgerichts zum Bürger“ lobte, könnte er auch die Nähe eben zu deren Portemonnaies gemeint haben. Denn den liquiden Mitteln der Rechtssuchenden fühlen sich – so meine Erfahrung – Richter wie Politiker gleichermaßen näher, als mir persönlich lieb ist.
Vor diesem Hintergrund sehe ich die Wirkung Ihres Brandbriefes eher mit gedämpfter Erwartungshaltung.
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