Initiatoren wollen Justizreform auf den Weg bringen

Die Interessengemeinschaft „Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtsprechung“ (FTGR) kann seit einigen Wochen einen großen Zulauf verzeichnen. Dabei geht es den Organisatoren nicht nur darum, eine Justizreform auf den Weg zu bringen, sondern auch Justiz-Opfern Gehör zu verschaffen. In einem Netzwerk haben sich inzwischen viele Gruppierungen zusammengeschlossen.

Den Höhepunkt ihrer Empörung unseres Rechtssystems sieht Christine Kern in der Verhaftung der Journalistin Karin Hurrle, die am 08. September 2021 in einer „Nacht- und Nebelaktion“ von der Haßlocher und Neustadter Polizei um 6.30 Uhr in ihrer Wohnung überfallartig abgeholt und zum Amtsgericht Neustadt gebracht wurde, weil den Polizeibeamten von Richter Flammann ein Haftbefehl vorlag. Der war allerdings nicht von ihm unterschrieben. „Sowas geht überhaupt nicht“, erklärte Christine Kern, die sich schon seit Jahren mit Rechtsverstößen innerhalb der Justiz befasst und seit geraumer Zeit auch zum Recherche-Team einiger Journalisten gehört. Und diese gehen jetzt akribisch solchen Rechtsverstößen nach.

Anlass für solche Recherchen waren nach Ansicht der IG FTGR auch einige Ungereimtheiten, die im Zusammenhang mit der Strafanzeige von Direktor Frey gegen die Redakteurin von NACHRICHTEN REGIONAL, Karin Hurrle,  stehen. Erwähnenswert ist dabei insbesondere, dass die ehemalige Gerichtspräsidentin Wolf, sich der Strafanzeige anschloss. Mit Schreiben vom 25.03.2015 schreibt sie an den Leitenden Oberstaatsanwalt Frankenthal wortwörtlich:

„In der Anlage leite ich ein Schreiben des Herrn Direktor des Amtsgerichts Dr. Frey vom 24.03.2015 weiter und stelle hiermit als seine Dienstvorgesetzte gemäß § 77a StGB Strafantrag unter allen rechtlichen Gesichtspunkten gegen Frau Karin Hurrle. Zur Begründung schließe ich mich den Ausführungen des Dr. Frey in seinem Schreiben an. Die Darstellung der Frau Hurrle in ihrem Online-Magazin enthält viele unwahre Behauptungen und ist durchaus geeignet, die Ehre des angegriffenen Herrn Dr. Frey in der Öffentlichkeit herabzusetzen. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Frau Hurrle ihn in derart überzogener Weise attackiert. Es wird Zeit, der Dame ihre Grenze aufzuzeigen“.

Bemängelt wurde eine Berichterstattung mit Fakten gestütztem Sachbezug, mithin keine Beleidigung. Es könnte allerdings Herrn Dr. Frey (FDP) gestört haben, dass darüber berichtet wurde, dass er gleichzeitig als Politiker und Richter tätig ist.

Seit diesen Attacken gegen die Redakteurin von NR laufen die Recherchen des Recherche-Teams auf Hochtouren, berichtet Christine Kern weiter. Sie habe inzwischen auch in verschiedene Strafakten Einblick nehmen können. Nicht nachzuvollziehen sei, wie es überhaupt von der Gerichtspräsidentin möglich gewesen ist, eine Strafakte innerhalb eines Tages durchzuarbeiten, um sich der Strafanzeige von Direktor Frey anzuschließen. „Dies kann nur durch Zuruf möglich gewesen sein“, so die Feststellung.

Der Leitende Oberstaatsanwalt stellte nach diesem Schreiben von Präsidentin WOLF ebenfalls Strafantrag gegen die Redakteurin von NACHRICHTEN REGIONAL. Allerdings bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg, wegen Beleidigung. Bis heute steht immer noch nicht fest, wer in Ravensburg beleidigt worden sein soll.

Karin Hurrle war zu diesem Zeitpunkt fast zwei Jahre in der Region von Ravensburg polizeilich gemeldet, weil sie im “Fall Schlösser” recherchierte. Auch im Fall AMRY hatte sie sich mit Whistleblowern und Journalistenkollegen dort getroffen, der zu diesem Zeitpunkt aktuell war.

Unzählige Justiz-Skandale wurden inzwischen der Interessengemeinschaft bekannt gemacht. Immer mehr Betroffene berichten von Justiz-Willkür und wenden sich an den FTGR, einige davon sind bereits Mitglied geworden. Das haben die Initiatoren nun zum Anlass genommen, um eine Justizreform auf den Weg zu bringen, die als PETITION demnächst an den Deutschen Bundestag gerichtet werden soll.

Wer mehr über die Interessengemeinschaft erfahren möchte, kann sich an Christine Kern per e-mail: info@verein-ftgrev.de wenden.