NS-Zeiten dürfen nicht vergessen werden – Taten wie von Richter Roland Freisler dürfen sich nicht wiederholen
Die Interessengemeinschaft „Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtsprechung“ (FTGR) will gegen „Hetzer“ und falsche „Gerüchtestreuer“ vorgehen. Das haben sich die beiden Initiatoren Karin Hurrle und Christine Kern vorgenommen. Anlass dazu gibt die Lesung von Gudrun Rödel, die am 4. September 2021 im Haßlocher Naturfreundehaus ihr Buch „Weggesperrt“ vorgestellt hatte. Der Inhalt dieses Buches könnte man mit unschönen NS-Zeiten vergleichen, wo durch Staatsgewalt Menschen in der Psychiatrie gelandet oder verfolgt worden sind. „Solche Zeiten dürfen sich nie wieder wiederholen“, erklären die beiden Initiatorinnen der Veranstaltung. Doch auch diese Lesung bei den Naturfreunden hat Spuren hinterlassen. Der Wirt der Naturfreunde wollte nämlich die Lesung im Nebenzimmer verbieten. Außerdem wurden von ihm „üble Gerüchte“ über Personen gestreut.
Ausstellung bei den Haßlocher Naturfreunden „Dornig wie die Alpenrose“ noch bis Ende November
Als erfreuliche Entwicklung wertet die Interessengemeinschaft FTGR allerdings die Tatsache, dass am 5. November die Ausstellung „Dornig wie die Alpenrose“ bei den Haßlocher Naturfreunden eröffnet wurde. Die Ausstellung soll zeigen, wie auch die Naturfreunde zur NS-Zeit den Nazis ein „Dorn im Auge“ waren. Die heutige Verfolgung sei ähnlich, beurteilen die beiden Initiatorinnen Hurrle und Kern, nur mit dem Unterschied, dass heute keine Juden verfolgt würden, sondern Journalisten und anders Denkende. Es wird sogar vermutet, dass Ärzte, Polizei und Psychiater zu Hilfsdienern des Staates herangezogen würden, um Folter und Gewaltanwendung durchzusetzen. „Solche Entwicklungen müssen sofort gestoppt werden“, fordern Kern und Hurrle.
Hoffen auf viele Unterstützer und Unterzeichner der PETITION
In Anbetracht dieser Entwicklungen und an die Reichsprogromnacht am 9. November 1938 hat die IG FTGR ein Schreiben an den Verein Gedenkstätte NS Opfer Neustadt gerichtet, wo auch auf aktuelle Entwicklungen von Verfolgungen in Neustadt hingewiesen wurde. Die FTGR hofft auf Unterstützung des Vereins, zumal von dem Mitglied der IG Christine Kern eine PETITION für eine Justizreform vor ein paar Tagen auf den Weg gebracht wurde. Hier der link zur Petition: https://www.change.org/Justizreform.
Kritische Betrachtung zu heute
Die Novemberprogrome 1938, bezogen auf die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, auch Reichskristallnacht oder Kristallnacht genannt, waren vom nationalsozialistischen Regime organisierte und gelenkte Gewaltmaßnahmen gegen Juden in Deutschland und Österreich. „Wenn man dies mit der heutigen Zeit vergleicht ist die Vorgehensweise die Gleiche, lediglich richtet sich die Verfolgung gegen kritikfähige Bürger“, sagen Kern und Hurrle. Zwischen 7. und 13. November 1938 seien mehrere hundert Juden ermordet worden, mindestens 300 Personen nahmen sich das Leben. Nicht vergessen sollte dabei werden, dass mehr als 1400 Synagogen, Betstuben und Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und Jüdische Friedhöfe zerstört wurden.
Wie war der politische Auftrag an Richter Freisler?
Erinnern möchte der FTGR in diesem Zusammenhang auch an die Zeit der Weimarer Republik, in der Richter Freisler seine juristische Karriere fand und in der Diktatur des Nationalsozialismus seinen Höhepunkt erreichte. Bald nach der Machtergreifung von Adolf Hitler wurde Freisler Staatssekretär, zuerst im preußischen, dann im Reichsministerium. Er war führend an der Formung der nationalsozialistischen Justiz unter Ausschaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. Freisler war auch als einer der 15 Teilnehmern der Wannseekonferenz und somit in die Organisation des Holocaust eingebunden.
Die Interessengemeinschaft befasst sich bereits seit längerer Zeit mit ähnlichen Strukturen „damit wir nicht in ein paar Jahren wieder Gedenkstätten für die gesetzestreuen Bürger von heute bauen müssen, denen Justizunrecht, ob durch ungerechtfertigte Anklagen, Verhaftungen, Enteignungen und Verfolgung jedweder Art zuteil wird„, erklären viele Betroffene, die sich innerhalb der Interessengemeinschaft engagieren, https://jm.rlp.de/de/ministerium/staatssekretaer/
Über die Recherchen und die Ergebnisse will das Recherche-Team einiger Journalisten demnächst berichten. Wer sich über die Arbeit der IG FTGR informieren möchte, kann an die Organisatoren eine e-mail info@verein-ftgrev.de an die schreiben oder auch die Webseite https://verein-ftgrev.de aufrufen. Wichtig ist für den FTGR, das Netzwerk mit dem Verein Gedenkstätte NS-Opfer in Neustadt zu erweitertn. Über diese Ausstellung bei den Haßlocher Naturfreunden hat auch die örtliche Presse berichtet.
Wer sich alles in dem Neustadter Verein engagiert, hat die Interessengemeinschaft in ein Dokument gefasst
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