Eingereichte Petitionen werden dem SPD-Arbeitskreis Justiz in Mainz vorgestellt

Zum Thema „Das unglaubliche System der Ver(un)sicherungen“ hatte der Verein „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ (FTGR) am 7. Juli nach Schifferstadt eingeladen. Referent des Tages war Franz Mechak aus Aachen, der über seine eigene Leidensgeschichte mit Versicherungen zu berichten wusste. Wie verschiedene Versicherungen im Schadensfall mit ihren Kunden umgehen, wurde anhand von drastischen Beispielen von etlichen Anwesenden als „Alptraum“ dargestellt. Mehrere Betroffene sind sogar extra in die Pfalz angereist, um sich mit Unfallgeschädigten zu treffen, damit nach  möglichen Lösungswegen gesucht werden kann. Zumindest wurde an diesem Vormittag wieder deutlich, dass einiges in unserem Rechtsstaat im Argen liegt.

Sich weiteren Netzwerken anzuschließen und die vorhandenen Kontaktadressen zu nutzen, wurde ebenfalls an diesem Vormittag einstimmig beschlossen. Auch wurde darüber berichtet, dass der FTGR eine Einladung zum Arbeitskreis Justiz der SPD-Landtagsfraktion erhalten hat, wo der Verein zu ihren eingereichten Petitionen „Herstellung der richterlichen Exekutivunabhängigkeit“ sowie „Mobbing – Cyber-Mobbing“ Stellung beziehen kann.

Nach wie vor habe sich der FTGR zum Ziel gesetzt, an dem Forschungsprojekt „watchthecourt“ in Berlin teilzunehmen, wo Fehlurteile von Richtern von Studenten analysiert und ausgewertet werden. Der Juraprofessor Dr. Martin Schwab von der Freien Universität Berlin, Abteilung Rechtswissenschaften, der dieses Projekt ins Leben gerufen habe, habe gegenüber der FAZ am 3.2.2010 geäußert: „Es gibt Urteile von Gerichten, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtswidrig sind“. Da Professor Schwab weitere Lehrstühle suche, insbesondere in den Bereichen Strafrecht und öffentliches Recht, wolle der FTGR bei den Landtagsfraktionen dafür werben, sich für ein solches Forschungsprojekt auch in Rheinland-Pfalz einzusetzen. Im Anschluss an das Referat entspann sich eine rege Diskussion. Außerdem wurden weitere Treffen mit Justizgeschädigten vereinbart, wo gegenseitige Hilfe zugesagt wurde.

Die nächste Versammlung des Vereins findet am 7. September um 11 Uhr im Restaurant „Zur Erholung“, Speyerer Straße 123, 67105 Schifferstadt, statt.