Verhaftung der Haßlocher Journalistin von langer Hand geplant?

Die Verhaftung der Haßlocher Journalistin am 8. September 2021 hat seine Spuren hinterlassen. Die in einer Nacht- und Nebelaktion von der Haßlocher und Neustadter Polizei verhaftete Redakteurin von NACHRICHTEN REGIONAL, die man an diesem Tage in die JVA nach Rohrbach verbrachte, ist wieder frei und hat ihre eigenen Recherchen aufgenommen. Und hatte sich inzwischen mit vielen investigativen Journalisten verbunden. Nun sind Insider und Whistleblower den Tätern auf der Spur. Immerhin hat u.a. das Recherche-Team der Interessengemeinschaft „Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtsprechung“ (FTGR) herausgefunden, dass die Verhaftung der Journalistin von langer Hand geplant gewesen sein soll. Der Neustadter Rechtsanwalt Dustin Bartz, dem das Amtsgericht Neustadt, und hier Richter Flammann die Pflichtverteidigung in diesen Strafverfahren gegen die Journalistin übertragen hatte, wurde zunächst ein Auslandsstationsaufenthalt am CPG-Institut an der Thammasat-Universität in Bangkok verschafft.  Seit Mitte September 2021 hat er eine eigene Kanzlei in Neustadt. Seine Schwerpunkte legt er auf die Gebiete Verkehrsrecht, Mietrecht und Strafrecht. Dustin Bartz beschreibt seine Arbeit auf seiner Homepage wie folgt: „Ich setze mich mit Herzblut, Kompetenz und Fachwissen dafür ein, dass Ihre Interessen gewahrt und durchgesetzt werden“.

Doch dieses Engagement bezweifeln viele Prozessbeobachter und Whistleblower. Auch der Journalist Heinz Faßbender, der über die Verhaftung der Haßlocher Journalistin berichtet hatte, ist auf Täter-Suche, hier sein Bericht dazu:

Massive Menschenrechtsverletzungen der Justiz gegen die Journalistin Karin Hurrle in Deutschland! 72-jährige ans Krankenbett gefesselt/Fußfesseln beim Toilettengang! “Neue” Foltermethoden der Justiz.

Whistleblower haben inzwischen über die Verhaftung der Haßlocher Journalistin Karin Hurrle vieles herausgefunden

Doch die Whistleblower wissen noch mehr. Auch, dass sich Rechtsanwalt Bartz Fachwissen am Lehrstuhl CPG-Bangkok angeeignet haben soll. Immerhin ist das CPG ein Gemeinschaftsinstitut der Thammasat Universität Bangkok und der Goethe-Universität Frankfurt am Main, der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Universität Passau. Es wurde am 29.01.2010 vom Auswärtigen Amt als eines von weltweit vier Exzellenzzentren gegründet. Zu seinen Unterstützern und Förderern gehört die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD). Das Exzellenzzentrum befindet sich an der Thammasat Universität Bangkok.

Warum war Pflichtverteidiger Dustin Bartz in der Lehre in Bangkok?

Der Forschungs- und Arbeitsschwerpunkt der Thammasat Universität ist Öffentliches Recht und dessen Funktion für verantwortungsbewusste Regierungsführung. Auf der Zusammenarbeit zwischen den Juristischen Fakultäten der beteiligten Universitäten basiert die interdisziplinäre und offene Herangehensweise des CPG. Es verfolgt eine vergleichende Perspektive von Wissens- und Ideentransfer zwischen Europa und Südostasien. Dabei liegt sein Hauptaugenmerk auf südostasiatischen Staaten.

Neben Forschung und Lehre gehören die Beratung von Politik und Regierungsstellen sowie die Weiterbildung von Berufstätigen zu seinen Aktivitäten.

Darüber hinaus veröffentlicht das CPG das Europäisch-Asiatische Journal für Recht und Regierungsführung und bietet zahlreiche Leistungen für Wissenschaftler, Wissenschaftlerinnen und Studierende.

Mehr als 40 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der vier Universitäten engagieren sich aktiv in der Arbeit des CPG. Zahlreiche Kooperationen bestehen mit weiteren europäischen und asiatischen Universitäten und anderen privaten und öffentlichen Institutionen, u.a. die Europa-Universität Viandrina in Frankfurt an der Oder, die in den Bereichen Öffentliches Recht, gute Regierungsführung und Politik tätig sind. Eigentlich sollte man ja annehmen, dass das Prinzip der Gewaltenteilung dafür geschaffen wurde, damit sich die Politik aus der Justiz heraushält und umgekehrt. Bemerkenswert ist auch, dass die Anforderungen an die juristischen Examen doch eher niedrigschwellig sind.

Einer der Kooperationsparter: Die Europauniversität Viadrina in Frankfurt/Oder

Und so schließt sich wieder der Kreis. Denn auch ein Hamburger Rechtsanwalt, der die Gemeindewerke Haßloch in einem anderen Strafverfahren gegen die Haßlocher Redakteurin Karin Hurrle vertreten hatte, ist Lehrbeauftragter für das Zivilrecht an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt/Oder. Wer denkt, dass dies ein Zufall wäre, muss sich eines Besseren belehren lassen. Fest steht, dass der ehemalige Verein FTGR e.V. und später der Bundesverband FTGR von den Gemeindewerken Haßloch in die Insolvenz getrieben wurde und zu mehreren Ordnungsgeldern verurteilt wurde, die zwei Jahre später von einem Richter des Amtsgerichts Neustadt kurz vor seiner Pensionierung wieder aufgehoben wurden.

Immer mehr Justiz-Opfer melden sich beim FTGR – Demnächst ein Video-Beitrag von Justiz-Opfern

Inzwischen haben sich viele Justiz-Opfer bei der Interessengemeinschaft FTGR, und hier bei Christine Kern, gemeldet und auch investigativen Journalisten ihre Fälle geschildert. Demnächst wird ein neuer Video-Film übere die beiden Betroffenen aus Osnabrück (Lars Hackmann) und Oldenburg (Lars Neumann) gedreht, um auf ihre eigenen Fälle und die Willkür der Justiz aufmerksam zu machen. Wer sich der Interessengemeinschaft anschließen möchte, kann sich direkt unter der e-mail info@verein-ftgrev.de melden. Weitere Informationen über die Arbeit der Interessengemeinschaft kann man auf der Webseite www.verein-ftgrev.de nachlesen. Wer möchte, kann auch noch die Petition “Justizreform” von Christine Kern unterzeichnen:

https://www.change.org/Justizreform