Interessengemeinschaft FTGR sammelt Unterschriften gegen SLAPP-Klagen – EU Kommission soll unterstützt werden

Die Interessengemeinschaft „Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege“ (FTGR), und hier das Mitglied Christine KERN, unterstützt die Initiative der EU-Kommission gegen SLAPP-Klagen. Sie ruft zu einer Unterschriften-Aktion auf, um sich solidarisch mit Geschädigten zu erklären, die durch „Willkür“ der Justiz um ihr Vermögen gebracht wurden. SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) sind in der Regel unbegründete Klagen, die von einflussreichen Personen oder Körperschaften (Unternehmen oder staatlichen Stellen) gegen schwächere Parteien eingebracht werden, die sich kritisch zu einer Frage von großem öffentlichen Interesse äußern. Ziel der Kläger ist, diesen Personenkreis einzuschüchtern und letztendlich zum Schweigen zu bringen, indem sie finanziell geschädigt werden – beispielsweise durch hohe Schadenersatzansprüche oder eine möglichst lange Verfahrensdauer. Betroffen sind außer Journalistinnen und Journalisten auch MenschenrechtsverteidigerInnen und andere Akteure, wie Medienunternehmen oder Organisationen der Zivilgesellschaft.

Mit Unterschriftenaktion gegen SLAPP-Klagen ein Zeichen setzen

Die Initiatorin dieser Unterschriftenaktion, Christine KERN, will mit ihrer Aktion ein Zeichen setzen, dass es in dieser Form innerhalb der Deutschen Justiz so nicht mehr weitergehen kann. Kern hatte bereits Ende des letzten Jahres eine PETITION für eine Justizreform gestartet, die noch unterzeichnet werden kann, https://www.change.org/Justizreform. Ihr neuerlicher Appell ging am 09. April 2022 als Schreiben an alle EU-Abgeordneten der Bundesländer. In den nächsten Tagen sollen auch alle Abgeordnete der EU-Mitgliedsstaaten dieses Schreiben von ihr erhalten.

Ein Skandal der nicht mehr hingenommen wird

Kern bemängelt u.a., dass tausende von Bürgern, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen Opfer dieser „unsäglichen“ Justiz geworden seien. Sie nennt als Beispiel die Unterdrückung investigativ berichtender Journalisten mit ungesetzlichen, bisweilen brutalen Mitteln wie Inhaftierung und Folter. Einschüchterung und Bedrohung von Ärzten durch Richter sei mittlerweile an der Tagesordnung, denen sogar mit Entzug ihrer Zulassung gedroht werde, wenn nicht genehme Atteste ausgestellt würden. In einem Interview berichtet Kern über ihre eigene Geschichte, NACHRICHTEN REGIONAL berichtete am 22.08.2021 ausführlich darüber https://nachrichten-regional.de/der-fall-von-christine-kern/. Sie schreibt in ihrem Brief an die EU-Abgeordneten weiter: „Das ist ein Skandal, den wir nicht mehr hinnehmen wollen“!!

Aus diesem Grunde geht nun Christine KERN mit ihrem Aufruf an die Öffentlichkeit

Bei ihr können sich nun alle Interessierten, Betroffenen, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsaktivisten melden, die die Initiative der EU-Kommission gegen SLAPP-Klagen mit ihrer Unterschrift unterstützen wollen. „Noch ist es nicht zu spät“, sagt Kern mit Verweis auf die vielen Geschädigten, deren Geschichten nur dann öffentlich werden können, wenn es „mutige“ Journalisten gibt, die sich wegen ihrer Berichterstattung über Missstände und Korruption nicht einschüchtern lassen. Eine unzensierte Presse sei ein Teil der Demokratie, um die man täglich kämpfen sollte. „Nur wer nicht kämpft hat den Kampf bereits verloren“, weiß Kern aus eigener Erfahrung.

SLAPP-Klagen werden immer häufiger


Durch weitere Informationen der EU-Kommission hat Christine Kern auch erfahren, dass SLAPP-Klagen in der EU immer häufiger vorkommen. Die Initiative berichtet, dass der zunehmende Druck auf Journalistinnen und Journalisten innerhalb der EU immer deutlicher werde. Angesichts des Schadens, der auf diese Weise Menschen zugefügt werde, die eine Schlüsselrolle bei der Wahrung der Demokratie in der EU spielen und so dem öffentlichen Interesse dienen, müsse die EU rasch und entschlossen handeln, um SLAPP-Klagen einzudämmen, steht in dem Arbeitspapier.
In einer Umfrage will die Kommission herausfinden, was die EU gegen SLAPP-Klagen tun kann.
a) Die Probleme in diesem Bereich sollen ermittelt und die Meinung der Öffentlichkeit darüber eingeholt werden, wie diese Probleme behoben werden können.
b) Die Öffentlichkeit soll dazu befragt werden, welche legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen gegen SLAPP-Klagen ergriffen werden sollen.

Wer seine Unterschrift gegen SLAPP-Klagen leisten möchte, kann sich bei der Initiatorin Christine Kern unter ihrer e-mail-Adresse ckern199@gmail.com melden.