Qualitätsverbesserung durch Gründung eines Bundesverbandes? – Lückenlose Aufklärung Psychiatriemissbrauchsgeschädigter gefordert!!

Zu einem Arbeitstreffen hatten sich am Wochenende die Vorsitzende des Vereins „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ (FTGR), Karin Hurrle und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht- und Psychiatriemissbrauch, Brigitte Schneider in Leipzig getroffen, um ein Konzept zu erarbeiten. Dieses sieht u.a. das Zusammenwachsen der Bürger von West und Ost vor. Im Vordergrund der Arbeit stand, für eine bessere Transparenz von Justiz- und Psychiatriemissbrauchsgeschädigter einzutreten. Bei den Überlegungen kamen beide Vertreterinnen überein, dass Bürger und Bürgerinnen keine Querulanten sind, wenn  sie sich für ihre individuellen Rechte einsetzen. Daher beinhaltet das gemeinsame Papier einen Forderungskatalog an die Politik, der demnächst allen vorgelegt werden soll.

Um an die schon ab 03.10.1990 in den neuen Bundesländern eingerichteten Kommissionen anzuknüpfen, fordert Brigitte Schneider eine lückenlose Aufklärung aller bisher bekannten und unbekannten Fälle auf Bundes und Länderebene.

Am 06.12.2011 wandte sich deshalb die Arbeitsgruppe Recht- und Psychiatriemissbrauch mit Vorschlägen an die zuständigen Bundes- und Landesminister. Aktueller  Anlass war der Fall Gustl Mollath in Bayern. Weil die Verantwortlichen und Politiker bisher untätig blieben und immer mehr Fälle öffentlich wurden, sei beschlossenes Ziel, im Bundestag und den Landtagen angehört zu werden, wollen beide Vertreterinnen erreichen. „Die den Bürgern von den Parteien vorgesetzten künftigen Volksvertreter, erhalten noch vor der diesjährigen Bundestagswahl Gelegenheit,  für die in Deutschland lebenden Menschen, insbesondere für das tatsächliche Wohl unserer Kinder und Jugendlichen sowie älteren Menschen, einzutreten“, erklärt Schneider.

Das gemeinsame  Konzept sieht auch die Schaffung richtiger Rahmenbedingungen einschließlich erforderlicher Kontrollmaßnahmen und Sanktionen vor. Dabei dürften Veränderungen bestehender Strukturen kein Hindernis sein. Dafür wolle sich auch besonders der Verein Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege in Rheinland- Pfalz einsetzen, sagt deren Vorsitzende Karin Hurrle.

Im Ergebnis der Beratungen wurde vereinbart, dass länderübergreifend dafür geworben werden muss, sich besser zu vernetzten, gegenseitig zu unterstützen und über einen bundesweiten Dachverband nachzudenken, um eine Qualitätsverbesserung der Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland zu erreichen.