Kommentar von Christine Kern aus Giesenhausen
Zur Erinnerung noch mal die Erfahrung, die ich mit unserer viel gepriesenen „Pressefreiheit“ anlässlich der schikanösen Verhaftung der Journalistin Karin Hurrle gemacht hatte: „Im Oktober 21 habe ich bei Reporter ohne Grenzen angerufen und das Thema angesprochen, wie man hierzulande mit Journalisten umgeht. Ich hatte eigentlich erwartet, dass Reporter ohne Grenzen sich hier vor Ort für ihre Kollegen einsetzen würden. Man erklärte mir, man würde seit zwei Jahren hier in Deutschland wachsende Aggresivität der Politik gegenüber Journalisten feststellen. Man würde derzeit vornehmlich aus Afghanistan berichten. Wegen der aktuellen Situation dort und weil man davon ungehindert berichten dürfe.
Für deutsche Journalisten, die mit kriminellen Methoden im eigenen Land an wahrheitsgemäßer Berichterstattung gehindert werden sollen, setzt man sich bei dieser Organisation nicht ein. Aus sicherer Entfernung und ohne Repressalien berichten, ist ja einfach und billig. Und immer schön auf andere zeigen, bloß nicht vor der eigenen Tür kehren.
Wie sich die Dinge wiederholen!
Frau Hurrle wurde strafrechtlich verfolgt, weil sich der – mittlerweile – Staatssekretär im Justizministerium RLP beleidigt fühlte, weil sie berichtete, dass er gleichzeitig als Richter und Lokalpolitiker arbeitete. Garniert wurde das Ganze mit der „Anregung“ (oder Anweisung?) der damaligen Gerichtspräsidentin, die da lautete: „Es wird Zeit, der Dame mal ihre Grenzen aufzuzeigen“. Haben wir das zu verstehen als die Gründung der Organisation: Reporter mit Grenzen?
Der Journalistin Heiderose Manthey zeigt man mit einer Art „Beschäftigungstherapie“ die Grenzen der Leistungsfähigkeit auf, indem man sie mit SLAPP – Klagen überhäuft.
Dem Journalisten Heinz Faßbender, der einiges gewöhnt ist und für seine Durchsetzungsfähigkeit bekannt, löscht man einfach die Filme.
Die Sache hat aber noch weitere Aspekte:
Die angeblich so unterbesetzten Staatsanwaltschaften und Gerichte haben alle Zeit der Welt, sich mit eher harmlosen Antragsdelikten wie Beleidigung und übler Nachrede von Amtsträgern zu beschäftigen, die Kritik nicht vertragen können. Umso weniger, je berechtigter sie ist.
Ganz nebenbei ist das Ganze ein gutes Geschäft. Denn die angeblichen Beleidiger werden kräftig zur Kasse gebeten und füllen die Staatskasse. Die Justiz kommt auf ihre Verurteilungsquote, und bei Richterwahlausschüssen – von Politikern dominiert – kommt eine Richterperson, die Geld einbringt, durchaus karriereförderlich an. Alles läuft „wie geschmiert“
Leider bleibt dabei unsere Zukunft auf der Strecke: unsere Kinder
Der Kinderpornoring von Lügde hat entsetzliche Ausmaße der Perversion offen gelegt. Eigentlich müssten die Ermittlungsbeamten sich noch mehr darauf konzentrieren, bevor sie Antragsdelikte bearbeiten. Wie wir aber an der Aktion gegen Herrn Faßbender sehen, werden Kinder als Ware angesehen. Die einen erzielen Gewinne mit solchen widerwärtigen Filmen, die im Netz zu löschen noch immer nicht gelungen ist, die anderen kassieren Geld für die angebliche Pflege und Betreuung von Kindern, die bei ihren leiblichen Eltern besser aufgehoben wären.
Und dann darf man das noch nicht mal öffentlich machen? Wenn das kein Skandal ist, dann weiß ich es nicht!
Was ich überhaupt nicht verstehe: wir regen uns über fehlende Demokratie und den Umgang mit Frauen und Kindern in anderen Kulturkreisen auf. Aber hier in unserem Land darf man über ähnlich gelagerte Vorgänge nicht berichten? Wo bleibt die Empathie für die Kinder in unserem Land und die Empörung über solche Zustände? Wie ist die Auswirkung auf die betroffenen Kinder und ihre Entwicklung? Ich denke, das Ausmaß machen wir uns bei weitem nicht genug bewusst!
Mir geht immer wieder ein Song durch den Kopf, in dem es heißt: „Gerade, klare Menschen sind ein schönes Ziel. Menschen ohne Rückgrat haben wir schon zu viel.“ Nach meiner persönlichen Beobachtung bekleiden nicht wenige von denen ohne Rückgrat ein Amt.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Kern
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