Der Verein hatte sich folgende Satzung gegeben:

Satzung

 

§ 1    Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1)    Der Verein trägt den Namen "Verein zur Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege
        e.V."
(2)    Er hat seinen Sitz in Haßloch.
(3)    Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz "e. V."
(4)    Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.

§ 2    Vereinszweck

(1)    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
        „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO):
(2)    Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in der
        Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in Bezug auf die Förderung von Gerechtigkeit und
        Transparenz in der Rechtspflege sowie in der öffentlichen Verwaltung. Der Verein verwirklicht seine Zwecke
        unter anderem durch:
-      Allseitig neutrales Bemühen um wechselseitiges Verständnis für die jeweiligen Sichtweisen der
       Rechtspflege, der Verwaltung und der Staatsbürger zwecks Förderung von Transparenz und
       Gerechtigkeit bei der Rechtsanwendung,
-      die Information der Bevölkerung und der Mitglieder über alle mit der Rechtspflege und der
       öffentlichen Verwaltung in Zusammenhang stehenden Aspekte, insbesondere aktuelle
       Entwicklungen in Politik, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis.
-      Erarbeitung und Darstellung von Optimierungspotential in der Rechtspflege und in
       der öffentlichen Verwaltung im Allgemeinen und im Besonderen, auch anhand von
       exemplarischen für die Allgemeinheit interessanten Einzelfällen,
-     die Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen und die Organisation
      von Pressearbeit,
-     regelmäßige öffentliche Treffen und Diskussionsrunden mit Mitgliedern und weiteren
      interessierten Bürgern.
-     Aufbau und Vertiefung von Kontakten zu Organen der Rechtspflege, zur Verwaltung,
      sowie zu Amts- und Mandatsträgern auf allen Ebenen,
-    die Beobachtung von Gerichtsverfahren aller Art,
-    die Erstellung und Beauftragung von Gutachten,
-    der Erfahrungsaustausch mit Vereinigungen und Organisationen, die den gleichen oder
     einen ähnlichen Zweck verfolgen.

§ 3    Selbstlosigkeit

(1)    Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2)    Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(3)    Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als
        Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein
        verwendet seine Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung
        oder Förderung politischer Parteien.
(4)    Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind
        oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begrünstigen.

§ 4    Mitgliedschaft

(1)    Mitglied des Vereins kann jede natürliche volljährige Person werden, die seine Ziele unterstützt.
(2)    Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
        Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand abschließend. Die
        Entscheidung des Vorstands bedarf keiner Begründung. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem
        zustimmenden Beschluß des Vorstands über die Aufnahme.
(3)    Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(4)    Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Monatsende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung
        gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Tagen.
(5)    Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz
        mit dem Beitrag für drei Monate im Rückstand bleibt, kann es durch den Vorstand mit sofortiger
        Wirkung ausgeschlossen werden.  Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur
        Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann
        innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden,
        über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5    Beiträge

(1)    Der Verein finanziert sich durch Beiträge der Mitglieder, durch Spenden, sowie sonstige Zuwendungen.
        Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festle-
        gung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung an-
        wesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(2)    Die Beitragshöhe beläuft sich unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts in den Verein stets auf den vollen
        Jahresbeitrag. Beitragsrückerstattungen finden nicht statt; dies gilt insbesondere auch im Falle der
        Beendigung der Mitgliedschaft.
(3)    Eine Beitragserhöhung kann immer nur mit Wirkung ab Beginn des auf die Beschlussfassung folgenden
        Geschäftsjahrs beschlossen werden.
(4)    Über Beitragsstundungen und -befreiungen in außergewöhnlichen Härtefällen entscheidet ausschließlich
        der Vorstand, und zwar unter Ausschluss des Rechtswegs.

§ 6    Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

§ 7    Der Vorstand

(1)    Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer,
        dem Pressesprecher sowie ein bis zehn Beisitzern. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich
        jeweils durch zwei Vorstandsmitgliedern, darunter mindestens der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende,
        vertreten; Beisitzer sind von dieser Vertretung ausgeschlossen.
(2)    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl
        von Vorstandsmitgliedern ist möglich. Jedes Vorstandsmitglied wird von der Mitgliederversammlung in einem
        gesonderten Wahlgang bestimmt; dies gilt nicht für Beisitzer. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder
        bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
(3)    Scheiden Vorstandsmitglieder durch Amtsniederlegung oder aus anderen Gründen vor Ablauf ihrer Amtszeit
        aus dem  Amt aus, wird das freigewordene Amt bis zur nächsten planmäßigen Neuwahl durch einen Be-
        schluß des Vorstands besetzt, ohne dass es hierzu eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedarf
        (Selbstergänzungsrecht). Der Vorstandt ist berechtigt, eine außerordentliche Mitgliederversammlung
        einzuberufen, anstelle von diesem Selbstergänzungsrecht Gebrauch zu machen. Die Besetzung des Amts
        des 1. Vorsitzenden im Wege des Selbstergänzungsrecht darf nur durch einen Vorstandbeschluss erfolgen,
        der ohne Gegenstimme zustande kommt.
(4)    Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand übt seine Tätigkeit
        ehrenamtlich aus.
(5)    Vorstandssitzungen finden mindestens einmal im Vierteljahr statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen
        erfolgt durch den 1. Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens drei
        Tagen; die Einladung kann auch telefonisch oder per Email erfolgen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn
        die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist und die Anzahl der anwesenden Beisitzer die Anzahl der übrigen
        Vorstandsmitglieder nicht überwiegt.
(6)    Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
        des 1. Vorsitzenden, falls dieser anwesend ist.
(7)    Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich, fernmündlich oder per Email gefasst
        werden.Schriftlich, fernmündlich oder per Email gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen
        und von dem 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
(8)    Vorstandsmitglieder können Aufwendungsersatz verlangen. Eine Vergütung für Zeitversäumnis wird jedoch
        nicht gewährt.

§ 8    Mitgliederversammlung

(1)    Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Sie findet in der Regel in der zweiten
        Jahreshälfte außerhalb der rheinland-pfälzischen Schulferien statt.
(2)    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder
        wenn die Einberufung von 20% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der
        Gründe verlangt wird.
(3)    Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden, ersatzweise durch den 2.
        Vorsitzenden und im Falle auch seiner Verhinderung durch ein anderes Mitglied des Vorstandes, unter
        Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens sieben Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der
        Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung. Die Einladung erfolgt nach
        Wahl des Vorstandes schriftlich, faxschriftlich oder per e-mail. Eine schriftliche oder per email versandte
        Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die vom Mitglied zuletzt mitgeteilte Anschrift bzw.
        email-Adresse gerichtet ist. Eine faxschriftliche  Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an
        die vom Mitglied zuletzt mitgeteilte Telefaxnummer gerichtet ist und die Faxquittung ein "ok" oder eine
        vergleichbare positive Sendebestätigung ausweist. Der Vorstand kann nach freiem Ermessen einzelne,
        mehre oder auch alle Mitglieder stattdessen oder ergänzend auch durch Veröffentlichung in den jeweiligen
        Amtsblättern derjenigen Gebietskörperschaften einladen, in denen Mitglieder nach seinem letzten
        Kenntnisstand wohnen; der Tag der Veröffentlichung darf hierbei innerhalb der Einladungsfrist liegen.
(4)    Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle
        Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereins-
        organ übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschluss-
        fassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei
        Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und
        auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prü-
        fen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. auch über
a) Aufgaben des Vereins,
b) An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz,
c) Beteiligung an Gesellschaften,
d) Aufnahme von Darlehen ab EUR ab insgesamt 1000,-- EUR.
e) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
f) Mitgliedsbeiträge,
g) Satzungsänderungen,
h) Auflösung des Vereins unter Berücksichtigung des § 11.

(5)    Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht
        auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(6)    Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein
        Antrag als abgelehnt.

§ 9    Satzungsänderung

(1)    Für Satzungsänderungen ist eine einfache Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über
        Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen
        Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung unter Nennung des bzw. der zu
        ändernden Paragraphender Satzung hingewiesen wurde.
(2)    Satzungsänderungen, die zur Erreichung oder Aufrechterhaltung der Eintragung im Vereinsregister und/
        oder zur Erlangung oder Aufrechterhaltung der Gemeinnützigkeit sachdienlich erscheinen, insbesondere
        solche, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden diesbezüglich verlangt oder angeregt werden,
        kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Dies gilt ausnahmslos für sämtliche Satzungsbestandteile,
        insbesondere auch für den Vereinszweck. Auch die Gründungsmitglieder ermächtigen den Vorstand
        hiermit ausdrücklich zu solchen nach Satz 1 sachdienlichen Satzungsänderungen. Derartige Satzungs-
        änderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich, faxschriftlich oder per E-mail mitgeteilt
        werden; einer nachträglichen Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedarf es nicht.

§ 10    Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen
und vom 1. Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 11    Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1)    Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwe-
        senden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur
        Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2)    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen
        des Vereins an die Gemeinde Haßloch,  die es unmittelbar und ausschließlich als Zuschuss für die örtlichen
        Kindergärten für gemeinnützige Zwecke gleichmäßig zu verwenden hat.

§ 12    Mitgliedsbeitrag

Die Mitgliederversammlung beschließt die Höhe des Mitgliedsbeitrages

§ 13     Inkraftteten

Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 09.11.2013 beschlossen. Sie tritt am Tag der
Genehmigung durch das zuständige Amtsgericht Ludwigshafen in Kraft.