Der Verein

Der Verein zur Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e. V. ist am 13.2.2012 im Registergericht des Amtsgerichtes Ludwigshafen am Rhein im Registerblatt VR 60670 eingetragen worden. Die Satzung des Vereins wurde am 19.11.2011 in der Gründungsversammlung beschlossen. Durch aktuellen Antrag soll geprüft werden, wann und wie der Verein rückabgewickelt werden kann. Der Verein wurde durch eine einstweilige Verfügung und Ordnungsgeldklagen der Gemeindewerke Haßloch Ende 2014 in die Insolvenz getrieben. Durch den WIDERSPRUCH von Rechtsanwalt Saschenbrecker wurde der Beschluss über diese Ordnungsgeldklagen Ende 2017 und Anfang Februar 2018 vom Amtsgericht Neustadt wieder aufgehoben, so dass einer Rückabwicklung nichts mehr im Wege steht. Derzeit verweigert das Amtsgericht Neustadt die Rückabwicklung. Durch "Willkür" ist nicht nur dem Verein, sondern auch der rheinland-pfälzischen Justiz großer finanzieller Schaden entstanden.