Weiteres Netzwerk geschaffen – Bürger setzen sich für ihre Rechte ein - Weiteres Thema: "Prozessbetrug"

Helene Ludwig von der Verkehrsinitiative Edigheim wurde heute einstimmig beim Mitgliedertreffen des Vereins „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ mit Sitz in Haßloch, in den Vorstand gewählt. Damit habe man eine weitere Vernetzung von Organisationen geschaffen, die sich für die Rechte der Bürger einsetzen. Einstimmig haben die Mitglieder auch beschossen, an dem Berliner Forschungsprojekt „watchthecourt“ von Professor Schwab teilzunehmen, wo Studenten der Freien Universität Berlin Fehlurteile analysieren, auswerten und auf deren Internetplattform öffentlich machen. Professor Martin Schwab hatte zu Beginn des Forschungsprojektes geurteilt, dass es von Richtern Urteile gebe, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtwidrig seien.

Sehr ausführlich beschäftigten sich die Teilnehmer bei diesem Treffen auch mit aktuellen Rechtsfällen, u.a. mit dem Thema „Prozessbetrug“. Bei dieser Gelegenheit wurde noch einmal ausführlich auf den § 263 StGB (Strafgesetzbuch) hingewiesen. Hier wurde insbesondere diskutiert, dass bereits als Prozessbetrug gewertet werden kann, wenn während eines Zivilprozesses falsche Aussagen gemacht werden, die das Urteil des Richters beeinflussen könnten. Dies könne bereits während des Verfahrens gerügt werden. Wenn allerdings in entscheidungserheblichen Punkten ein Fehlurteil durch eine Falschaussage zustande komme, könne man danach eine Restitutionsklage und die Wiederaufnahme des Verfahrens erwirken, was in § 580 ZPO geregelt ist. Die Restitutionsklage könne zum Beispiel dann stattfinden: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat oder 2. wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war.

Zur Vorbereitung der Teilnahme am Forschungsprojekt „watchthecourt“ wird der Arbeitskreis des Vereins alle Unterlagen sichten und zusammenstellen, die dann gemeinsam von dem Juristen des Vereins geprüft und am Lehrstuhl in Berlin eingereicht werden sollen. Als positiv wurde noch einmal der Vorschlag von Cordula Butz-Cronauer angenommen, ein Forschungsprojekt mit Studenten auch in Rheinland-Pfalz ins Leben zu rufen. Diesen Vorschlag wolle man demnächst dem Arbeitskreis Justiz der SPD-Landtagsfraktion in Mainz, unterbreiten.

Die Mitglieder des Vereins wünschen sich, dass sich eine Universität in Rheinland-Pfalz an diesem Forschungsprojekt beteiligt. Denn von Prof. Dr. Martin Schwab sei geplant, weitere Lehrstühle, insbesondere in den Bereichen Strafrecht und öffentliches Recht für dieses Projekt zu gewinnen.

Eine weitere Petition zum Thema „Mobbing und Cyber-Mobbing“ hat der Verein FTGR an alle rheinland-pfälzischen Landtagsfraktionen eingereicht und darum gebeten, dass die Politik sich dieser Thematik annimmt, da gerade an den Schulen dringender Handlungsbedarf bestehe. Das nächste Treffen findet am 7. Juli 2012, um 11 Uhr  in Schifferstadt statt. Nähere Auskunft unter Tel.Nr. 06324/981504 oder 06232/854001 oder http://verein-ftgrev.de