Weiteres Netzwerk geschaffen – Bürger setzen sich für ihre Rechte ein - Weiteres Thema: "Prozessbetrug"

Helene Ludwig von der Verkehrsinitiative Edigheim wurde heute einstimmig beim Mitgliedertreffen des Vereins „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ mit Sitz in Haßloch, in den Vorstand gewählt. Damit habe man eine weitere Vernetzung von Organisationen geschaffen, die sich für die Rechte der Bürger einsetzen. Einstimmig haben die Mitglieder auch beschossen, an dem Berliner Forschungsprojekt „watchthecourt“ von Professor Schwab teilzunehmen, wo Studenten der Freien Universität Berlin Fehlurteile analysieren, auswerten und auf deren Internetplattform öffentlich machen. Professor Martin Schwab hatte zu Beginn des Forschungsprojektes geurteilt, dass es von Richtern Urteile gebe, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtwidrig seien.

Mitglieder fordern: Rheinland-pfälzische Justizreform muss Novellierung der Gesetzgebung herbeiführen

Eine zwangsweise und unberechtigte Wohnungsdurchsuchung in Haßloch per richterlichen Beschluss, sorgte kürzlich in einer Vorstandssitzung des Vereins „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“  (FTGR) für viel Zündstoff. Dies teilte der Verein in einer Presseerklärung mit. Nach Rücksprache mit der zuständigen Richterin habe man allerdings erfahren können, dass eine Durchsuchung durch richterliche Anordnung erst erfolgen könne, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor diesen Sachverhalt geprüft habe und ein Grund für eine solche Durchsuchung vorliege. Erst wenn ein Staatsanwalt nach dessen Prüfung einen Antrag an den zuständigen Richter stellen würde mit einer entsprechenden Begründung, könne ein Richter dann den Antrag auf Wohnungsdurchsuchung genehmigen oder auch ablehnen. Die Aufgabe eines Richters läge allerdings nicht mehr in der Überprüfung, ob ein solcher Antrag berechtigt sei oder auch nicht.

Verein FTGR ins Registergericht Ludwigshafen eingetragen - Beitritt in den Offenen Kanal Neustadt einstimmig beschlossen

Der Verein „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“  (FTGR) ist mittlerweile ins Vereinsregister in Ludwigshafen  eingetragen. Dies teilte Vorsitzende Karin Hurrle beim jüngsten Treffen den anwesenden Mitgliedern mit. Auch wurde einstimmig beschlossen, dem Offenen Kanal Neustadt an der Weinstraße beizutreten. Die sehr gut besuchte offene Vorstandssitzung hatten etliche Besucher genutzt, um dem neuen Verein beizutreten. Zügig konnte die umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet werden. Alle 16 Bundesländer hätten bereits auf das Schreiben und die Forderung des Vereins auf  unverzügliche Herstellung der richterlichen Exekutivunabhängigkeit nach den Kriterien der Europäischen Union geantwortet. Auch der Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz, Joachim Mertes,  habe mitgeteilt,  die Thematik im Arbeitskreis des Landtages zu behandeln. Cordula Butz-Cronauer regte an, ein Projekt „watchthecourt“ ähnlich wie in Berlin auch in Rheinland-Pfalz einzuführen, um Fehlurteile bei den Gerichten von Studenten analysieren und als Studie auswerten zu lassen.