Engagement der ehemaligen Mitglieder geht weiter - Weitere Mitstreiter gesucht!!

Der Bundesverband "Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege e.V." gibt es seit 3. Januar 2015 nicht mehr. Die Löschung des Vereins wurde am 20. Dezember 2014 beim Ludwigshafener Registergericht beantragt. Die Interessengemeinschaft heißt: "IG Fairness und Transparenz in der Gesetzgebung und Rechtspflege". Es wird keine Eintragung beim Registergericht geben, so dass es auch keine juristische Person dieser Interessengemeinschaft gibt. Zur Sprecherin wurde Cordula Butz-Cronauer gewählt und Karin Hurrle zur Pressesprecherin.

Qualitätsverbesserung durch Gründung eines Bundesverbandes? - Lückenlose Aufklärung Psychiatriemissbrauchsgeschädigter gefordert!!

Zu einem Arbeitstreffen hatten sich am Wochenende die Vorsitzende des Vereins „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V." (FTGR), Karin Hurrle und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht- und Psychiatriemissbrauch, Brigitte Schneider in Leipzig getroffen, um ein Konzept zu erarbeiten. Dieses sieht u.a. das Zusammenwachsen der Bürger von West und Ost vor. Im Vordergrund der Arbeit stand, für eine bessere Transparenz von Justiz- und Psychiatriemissbrauchsgeschädigter einzutreten. Bei den Überlegungen kamen beide Vertreterinnen überein, dass Bürger und Bürgerinnen keine Querulanten sind, wenn  sie sich für ihre individuellen Rechte einsetzen. Daher beinhaltet das gemeinsame Papier einen Forderungskatalog an die Politik, der demnächst allen vorgelegt werden soll.

Eingereichte Petitionen werden dem SPD-Arbeitskreis Justiz in Mainz vorgestellt

Zum Thema „Das unglaubliche System der Ver(un)sicherungen“ hatte der Verein „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ (FTGR) am 7. Juli nach Schifferstadt eingeladen. Referent des Tages war Franz Mechak aus Aachen, der über seine eigene Leidensgeschichte mit Versicherungen zu berichten wusste. Wie verschiedene Versicherungen im Schadensfall mit ihren Kunden umgehen, wurde anhand von drastischen Beispielen von etlichen Anwesenden als „Alptraum“ dargestellt. Mehrere Betroffene sind sogar extra in die Pfalz angereist, um sich mit Unfallgeschädigten zu treffen, damit nach  möglichen Lösungswegen gesucht werden kann. Zumindest wurde an diesem Vormittag wieder deutlich, dass einiges in unserem Rechtsstaat im Argen liegt.

Regierungsdirektor im Bundesministerium der Justiz in Berlin stellt Inhalte seines Buches vor

Am 8. September 2012 kommt der Regierungsdirektor der Justiz, Berlin und Mitautor des Buches "Selbstverwaltung der Judikative" Werner Kannenberg nach Neustadt. Im Rathaus Lachen hält er an diesem Tag um 11 Uhr einen Vortrag zu seinem Buch vor geladenen Gästen. In einer anschließenden Diskussion wird er Fragen der Anwesenden beantworten. Danach wird Kannenberg in einem Pressegespräch die Ziele seiner Arbeit vorstellen. Im Anschluss geht es weiter zum Offenen Kanal Weinstraße, Studio Neustadt, wo ein Interview mit ihm geplant ist, das in der Region ausgestrahlt werden soll.

Arbeitskreis FTGR überprüft Paragraphen „Prozessbetrug"

Der Arbeitskreis des Vereins „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ stellt derzeit Unterlagen zusammen, um das Urteil des Amtsgerichtes Neustadt an der Weinstraße gegen den Förderkreis Offener Kanäle Rheinland-Pfalz aus dem Jahre 2009 noch einmal neu aufzurollen. Der Förderkreis musste im Jahre 2009 an die Gemeindewerke Haßloch 500 Euro zurück überweisen und ist deshalb insolvent geworden. Viele Anhaltspunkte führen auf eine falsche Abwicklung des Prozesses hin. Deshalb werden derzeit die §§ 580 ZPO und § 263 StGB (Prozessbetrug) überprüft, um den Formfehler dem Gericht nachweisen zu können. Mit der Abwicklung und einer möglichen Wiederaufnahme ist noch vor der Sommerpause zu rechnen. (Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=hNys3l_vdZA#t=10