Brigitte Schneider und Karin Hurrle hoffen auf Unterstützung aus Berlin

Die Vorsitzende des Verein "Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V." (FTGR) Karin Hurrle und Brigitte Schneider, Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht-, Psychiatriemissbrauch hatten sich Ende Februar in Leizig zu einer Klausur getroffen. Dort hatte man ein gemeinsames Papier der Zusammenarbeit entworfen und ein Schreiben an Bundespräsdient Gauck verfasst, das der Vorstand des FTGR vor ein paar Tagen in seiner Sitzung abgesegnet hatte. Mit dem Schreiben an den Bundespräsidenten soll erreicht werden, dass dieser sich für die Belange beider Interessensgemeinschaften einsetzt und möglicherweise die beiden Vertreterinnen nach Berlin zu einem persönlichen Gespräch einlädt.

Und hier das Schreiben an den Bundespräsidenten:

"Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

wir wollen mit unserem heutigen an Sie gerichteten Schreiben erreichen, Sie nicht nur als höchsten Repräsentanten unseres Bundeslandes ansprechen zu können, wir wollen auch einen ehemaligen Fachmann konsultieren, der in maßgeblicher Funktion der Gauck-Behörde vielen Missständen aus eigenen Idealen nachgegangen ist und aufdecken konnte. Wir wissen aber auch, dass es nicht in Ihrem Handlungsspielraum liegt, in Justizabläufe eingreifen zu können. Dennoch glauben wir zu wissen, dass Sie immer noch ein offenes Ohr dafür haben, wenn Bürgerinnen und Bürger sich direkt an Sie wenden, um Sie über gravierende Vorfälle in unserem Rechtsstaat informieren zu wollen. Genau um Rechtsverstöße geht es bei unserem Anliegen, die nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden können. Denn wir wollen doch alle nicht, dass sich Vorfälle wie vor mehr als 70 Jahren in unserem Land noch einmal wiederholen.

Der Grund unseres Anliegens ist darin zu sehen, dass die beiden Unterzeichnerinnen selbst schlimme Erlebnisse mit der Justiz hatten. Aktuell die Linksunterzeichnerin, die schon seit mehr als vier Jahren aus reiner Willkür mit unendlichen Gerichtsprozessen überzogen wird. Da die Linksunterzeichnerin auch politisch an ihrem Wohnort tätig ist, liegt der Verdacht nahe, dass diese Prozesse, die ihr immer noch gemacht werden, reine „Schauprozesse“ sind, um sie politisch mundtot zu machen, was sehr an unschöne Zeiten der Vergangenheit erinnert. Und hier vertreten wir die Meinung: „Wehret den Anfängen“.

Gerade in Neustadt an der Weinstraße, in der Region wo die Linksunterzeichnerin wohnt, soll demnächst eine Gedenkstätte für NS-Opfer errichtet werden, wo durch Recherchen eines Fördervereins am Sitz dieses Amtsgerichtes hautnahe Erlebnisse wieder lebendig wurden. Dass nun auch Personen unserer Region sich dieser Aufgabe gewidmet haben, gerade in Neustadt an die Nazi-Zeit zu erinnern, verdeutlicht, dass Menschen immer wieder daran erinnern, dass diese Geschichte nicht in Vergessenheit geraten darf. Dies wollen wir gleichzeitig zum Anlass nehmen, auch Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck darauf aufmerksam zu machen, dass es immer noch Zeitzeugen dieser Zeit gibt!

Wir haben und deshalb dazu entschieden, mitzuwirken, damit solchen Handlungen auf den Grund gegangen werden kann. Denn unlängst musste gerade die Linksunterzeichnerin selbst bei einem Strafverteidiger in dieser Stadt Neustadt miterleben, wie sie aus politischen Gründen so unter Druck gesetzt wurde, um ein Geständnis aus ihr herauszupressen. (siehe anhängendes Schreiben an das Amtsgericht Neustadt vom 4.03.2013). Solche Schauprozesse, die derzeit gegen sie geführt werden, gleichen denen im Dritten Reich und der ehemaligen DDR und sind durch Handlungen, wie die des Neustadter Strafverteidigers wieder in greifbare Nähe gerückt.

Wir wissen, dass man Menschen wegen ihrer Herkunft und ihrer politischen Zugehörigkeit heute nicht einfach mehr hinrichten lassen kann, dafür gibt es allerdings andere Methoden. Um Menschen in der jetzigen Zeit mundtot zu machen, werden diese in die Psychiatrie weggesperrt oder von Gutachtern aber auch von Juristen für krank erklärt, damit sie dort landen, siehe den Fall Gustl Mollath in Bayern.

Gegen Psychiatriemissbrauch setzt sich auch die Rechtsunterzeichnerin ein, die selbst zu DDR-Zeiten den auch heute noch praktizierten Methoden ausgesetzt war. Seit dieser Zeit kämpft sie nicht nur um ihr Recht, sondern auch das der Anderen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,
vielleicht sind Sie der Meinung, dass unsere Erwartungen an Sie sehr hoch sind. Wir sind aber der Meinung, dass Sie der einzige Mensch in unserer Bundesrepublik sind der weiß, wie hier noch gegengesteuert werden kann. Sie sind nicht nur ein erfahrener, Sie sind ach ein belesener Mann, der sicherlich Mittel und Wege kennt, wie die Probleme aufgeklärt und solche Handlungen gestoppt werden können, vielleicht mit einem Empfehlungsschreiben, wie es einst Johannes Rau praktizierte?

Selbstverständlich hatten wir auch Vorschläge, die bisher leider von Verantwortlichen in Politik und Ministerien auf Bundes- und Länderebene ignoriert werden. Das sind die Tatsachen in diesem Land. Schon wieder werden Menschen mit Mitteln die wir, sehr geehrter Herr Gauck, aus der ehemaligen DDR kennen, die aber auch nach 1945 in den alten Bundesländern Anwendung fanden, vollzogen. Schon wieder wird geleugnet und verdrängt.

Die Deutschen haben offenbar aus der Vergangenheit nichts gelernt. Zivilcourage, die manchen Machtmenschen in Justiz und Verwaltung nicht passt wird mit Hausverboten und Anwendung uns bekannter Zersetzungsmethoden nach der Richtlinie der Staatssicherheit der ehemaligen DDR angewendet. Kriminalisierungen der Opfer dieser Methoden sind keine Einzelfälle. Die wenigen kleinen Lichtblicke zur Aufklärung scheitern sowohl an den beteiligten Sorgfalts-, Amtspflicht bzw. Amtsermittlungspflicht, ganz zu Schweigen von Eingestehen eigener Fehler, ist wenig zu spüren. Mann könnte doch das Gesicht verlieren.

Deshalb bitten wir Sie, unsere Vorschläge zu unterstützen, damit sich endlich dort die Türen öffnen wo es zwingend erforderlich ist. Mit Schreiben vom 6.12.2011 wandten wir uns wiederholt an zuständige Bundes- und Landesministerien. Wir forderten eine lückenlose Aufklärung uns bekannter und bekannt gewordener Fälle, sowohl vor dem 03.10.1990, als auch ab 03.101990. In der Hoffnung, eine persönliche Antwort von Ihnen zu bekommen verbleiben wir mit freundlichen Grüßen".

Karin Hurrle                                                       Brigitte Schneider
1. Vorsitzende FTGR                                         Sprecherin Interessengemeinschaft