Wurde absichtlich von den Richtern falsches Urteil gesprochen? – Eine Schande für den Richterstand

Von Cordula Butz-Cronauer

Der Skandal in den Neustadter Gerichten scheint sich auszuweiten. Schon wieder einmal wurde ein falsches Urteil dort gesprochen. Ohne Berücksichtigung der  wahren Sachverhalte und vor dem Vortrag einer Beklagten hatte die Vorsitzende Richterin am Montag, 28.1. beim Verwaltungsgericht Neustadt bereits ihr Urteil in der Verhandlung verkündet und zwar zu Lasten der Beklagten. Der wurde nämlich untersagt unter Androhung einer Geldstrafe von 50.000 Euro nicht mehr behaupten zu dürfen, dass „Korruptionsvorwürfe gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke noch offen wären“. Diese Behauptung hat die Beklagte nie selbst erhoben, vielmehr war es ein ehemaliger Aufsichtsratskollege der Beklagten, was anhand von etlichen Schreiben und Beweismaterialien dem Verwaltungsgericht schon lange vorliegt. Die Vorsitzende Richterin ist allerdings zu der Überzeugung gekommen, dass keine Korruptionsvorwürfe mehr offen sind.

Die unglaubliche Geschichte hatte für die Beklagte mit einer Lappalie begonnen. Nämlich die Gemeindewerke Haßloch hatten im Jahre 2008 von dem Förderkreis Offener Kanal, deren Vorsitzende die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt war, einen Betrag über 500 Euro aus dem Jahre 2005 zurückgefordert, der angeblich keine Spende war und die Gemeindewerke deshalb diesen Betrag wieder zurück wollten. Obwohl die Beklagte den Betrag bereits in Aktivitäten der Jugend investiert hatte, dem Gericht ein Buchungsbeleg des Schatzmeisters aus dem Jahre 2005 über eine Spende von 500 Euro  an das Finanzamt Neustadt vorlag, beharrten die Gemeindewerke auf der Rückzahlung und behaupteten, dies sei keine Spende gewesen. Die Beklagte musste zumindest nach der Klage der Gemeindewerke und der Rückzahlung Insolvenz anmelden, weil der Verein nicht mehr zahlungsfähig war. Später wurde die Beklagte dann mit willkürlichen Gerichtsprozessen permanent überfrachtet.

Seit dem Jahre 2008 werden gegen die Beklagte von den Gemeindewerken Haßloch Schauprozesse geführt, die der politischen Gruppierung Die UNABHÄNGIGEN gelten. Seit dieser Zeit wird sie mit Strafanzeigen, Unterlassungsklagen und dergleichen überfrachtet, all ihre Gemeinderatskollegen schauen stumm zu und lassen den Geschäftsführer sowie den amtierenden Bürgermeister gewähren.

Nun sei das Maß voll, berichtete die Haßlocher Gemeinderätin. Sie will sich an den rheinland-pfälzischen Justizminister, an den Arbeitskreis Justiz im Landtag und an den Bundespräsidenten Gauck wenden, auch an die Neue Richtervereinigung in Berlin. Notfalls müsse geprüft werden, ob die Stellen bei den Gerichten richtig besetzt sind.

Nach dem Fehlurteil der Vorsitzenden Richterin beim Verwaltungsgericht Neustadt hat nun die Beklagte als Gemeinderätin der UNABHÄNGIGEN ein Schreiben an diese mit folgendem Inhalt verfasst:

Ihr Urteil im Verwaltungsrechtsstreit Gemeindewerke ./. xxxxxxxxxxxxxxxx
Az.: 3 K 197/12. KW – Urteil vom 28.01.2013
Ihre Presseerklärung an die regionalen Medien

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
mit Ihrem Urteil im Rechtsstreit der Gemeindewerke gegen mich als Beklagte haben Sie nicht nur Ihre Fähigkeiten, sondern auch die Qualität Ihrer Arbeit unter Beweis gestellt. Auch von der Demokratie scheinen Sie nicht viel zu halten, denn sonst hätten Sie nicht ein solches Urteil gefällt, das keinerlei Rechtsgrundlage hat. Denn wie kann man einer Beklagten verbieten eine Äußerung zu machen, die Sie selbst nie getätigt hat? Dass Juristen Rechtsverdreher sind, ist kein Geheimnis. Dennoch sollte in unserem Rechtsstaat nach Recht und Gesetz entschieden werden. Das Urteil, das am Montag von Ihnen gefällt wurde, ist keine Einzelheit, es zerstört in erheblichem Maße die Demokratie. Es schürt Aggressionen von Menschen, die vielleicht Ihr Handeln nicht so durchschauen wie ich. Solche Handlungen wie die Ihrige zerstören unseren Rechtsstaat.

Dieses Urteil werden wir zum aktuellen Anlass nehmen und in unserem neu gegründeten Verein „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ (FTGR) diskutieren. Wir werden dem Bundespräsidenten Gauck die Sicht unserer Dinge darlegen und um Unterstützung bitten, dass gerade die Demokratie in unseren Gerichtssälen sehr wichtig ist.

An der Verteilung Ihrer Presseerklärung am Montag 28.01.2013 an die regionalen Presseorgane (Rheinpfalz, Internetzeitung speyer-aktuell, Nachrichten-Regional haben Sie wohl vergessen?), wird deutlich, was für Sie Demokratie überhaupt bedeutet. Aktuell wird in allen Medien wieder uneingeschränkt darauf hingewiesen, was in der Nazi-Zeit in den Gerichtssälen passiert ist. Und solche Zeiten wollen wir doch alle nicht mehr erleben, wo politisch engagierten Menschen reine Schauprozesse gemacht und danach hingerichtet wurden. Zum Glück gibt es in der heutigen Zeit bei uns in Deutschland keine Todesstrafe mehr, dafür aber andere Methoden, um Menschen mundtot zu machen (siehe den Fall Gustl Mollath in Bayern).

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
unser Motto in unserem Verein FTGR heißt: „Wehret den Anfängen“. Wir werden auch nicht bei den Gerichten in Neustadt tolerieren, dass die Demokratie mit Füßen getreten wird. Auch nicht von Ihnen als Vizepräsidentin.

Sollten Sie allerdings mit Ihrer Arbeit und Ihrem Job überfordert sein, so rate ich Ihnen dringend: „Hängen Sie diesen an den Nagel und lassen qualifizierten Personen Platz für diese Arbeit“.

Sobald wir Antwort vom Bundespräsidenten Gauck haben, werden wir Ihnen seine Antwort zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen                                 c/o Herrn
                                                                       Justizminister Jochen Hartloff
                                                                       Zur Kenntnis und der Bitte um
                                                                       Diskussion im Arbeitskreis Justiz