Richter des Amtsgerichts Neustadt hebt Ordnungsgeldbeschlüsse gegen Verein FTGR e.V. wieder auf

In einem jahrelangen erbitterten juristischen Kampf gegen einen Hamburger Rechtsanwalt, hat nun die IG "Justizerfahrene" erreicht, dass ein Richter des Amtsgerichts Neustadt die beiden Ordnungsgeldbeschlüsse gegen den insolventen Verein "Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege" (FTGR) aus den Jahren 2015 und 2016 wieder aufgehoben hat. Ausgelöst wurde dieser Rechtsstreit von den Gemeindewerken Haßloch, deren Hamburger Rechtsanwalt zunächst eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht Neustadt erwirkt hatte, und zwar, weil der FTGR auf seiner Homepage diesen Rechtsstreit veröffentlicht hatte. Weil diese Berichte von den Verantwortlichen nicht gelöscht wurden, wurde über das Amtsgericht Neustadt von dem Hamburger Rechtsanwalt ein Ordnungsgeld über mehrere Tausend Euro erwirkt, so dass der FTGR wegen der hohen gegnerischen Rechtsanwalts- und auch Gerichtskosten Insolvenz anmelden musste. Danach fand ein jahrelanger erbitterter juristischer Kampf zwischen der IG "Justizerfahrene" und dem Hamburger Rechtsanwalt statt, der letztendlich darin mündete, dass ein Richter des Amtsgerichts Neustadt die aus diesen Verfahren ergangenen Ordnungsgeldbeschlüsse aus den Jahren 2015 Ende 2017 und von 2016 im Februar 2018 wieder aufhob. Der Verein FTGR ist inzwischen in eine Interessengemeinschaft umbenannt worden und ist auch weiterhin aktiv.

Durch Rechtsbeugung FTGR e.V. in die Insolvenz getrieben

Am 16. September 2017 hat die IG "Justizgeschädigte" einstimmig beschlossen, eine Amtshaftungsklage als Musterklage für den rechtswidrig in die Insolvenz getriebenen Verein "Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege e.V."(FTGR) beim Amtsgericht Neustadt einzureichen. Einen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde daher beim Direktor des Amtsgerichts Neustadt, Dr. Matthias Frey (FDP) mit gleichem Datum gestellt. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird damit begründet, dass eine Neustadter Richterin durch ihr Fehl-Urteil den FTGR e.V. in die Insolvenz getrieben hat, so dass der Verein deshalb zahlungsunfähig wurde. Weiterhin wird ihr zur Last gelegt, dass sie mit diesem Fehl-Urteil das Recht gebeugt hat. Auch werden zwei Rechtspflegerinnen beschuldigt, zur Vorbereitung der Insolvenz betrügerische Handlungen vorgenommen zu haben, um rechtswidrig die Kosten gegen den insolventen Verein vollstrecken zu lassen. Ein weiterer Vorwurf im Antrag auf Prozesskostenhilfe richtet sich gegen eine weitere Neustadter Richterin, der Willkür und Schikanen gegen Rechtsanwälte und Bürgerinnen vorgeworfen wird. Gegen sie laufen bereits Dienstaufsichtsbeschwerden, die von der in den Ruhestand versetzten Präsidentin des Landgerichts Frankenthal nicht ordnungsgemäß geprüft worden sind.

Viele Leute getroffen und gute Gespräche geführt - Gute Laune auch bei SPD und HLL sowie den Gemeindewerken

Mitglieder des Vereins "Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege e.V." (FTGR) haben am vergangenen Samstag das Andechser Bier- und Straßenfest in Haßloch besucht. Viele Haßlocher Bürger traf man und konnte mit ihnen auch gute Gespräche führen. Beim gemütlichen "Schoppen" konnte man das Eine oder Andere Neue von Haßloch erfahren. Das Resümee des Rundgangs der Teilnehmer: Der Rundgang übers Fest hat sich gelohnt. Man muss sich immer wieder unters Volk mischen, damit man Aktuelles und Neues erfährt.

Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt

Der vom Bundesverband "Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege e.V." (FTGR) am 20.08.2014 gestellte Insolvenzantrag beim Amtsgericht Neustadt wurde mangels Masse abgelehnt. Mit Urteil vom 15.12.2014 hat das Insolvenzgericht entschieden, dass der Verein gelöscht und aus dem Vereinsregister Ludwigshafen gestrichen wird. Grund des Insolvenzantrages war eine Klage der Haßlocher Gemeindewerke auf eine einstweilige Verfügung, weil eine vom Arbeitskreis erarbeitete Studie im Internetportal http://rrredaktion.eu veröffentlicht wurde. Da die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten vom Bundesverband nicht mehr bezahlt werden konnten und dadurch zahlungsunfähig wurde, musste der Verein, um sich nicht der Insolvenzverschleppung schuldig zu machen, einen Insolvenzantrag stellen.

Besuch von Autor Werner Kannenberg beim FTGR - Interview demächst auch wieder im OK zu sehen

von Karin Hurrle

Das Interview mit Werner Kannenberg über die Neue Richtervereinigung wird demnächst wieder im Offenen Kanal Weinstrasse zu sehen sein.Kannenberg ist Regierungsdirektor im Bundesministerium der Justiz in Berlin, Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung und Mitautor des Buches "Selbstverwaltung der Judikative". Er war im September 2012 zu Besuch beim FTGR in der Pfalz, wo er einen Vortrag über dieses sensible Thema hielt. In einem Interview mit Moderatorin Cordula Butz-Cronauer stellt er die Ziele der Neuen Richtervereinigung vor und beantwortet auch kritische Fragen. U.a. geht er auch auf die Frage ein: Ein Meilenstein ist der vor 21 Jahren, also am 3. März 1991 gefasste Grundsatzbeschluss der Neuen Richtervereinigung: „Weder Furcht noch persönliche Konsequenzen, noch Hoffnungen auf persönliches Fortkommen sollen die Rechtsprechung belasten dürfen“. Eine berechtigte Forderung der Personen, die immer wieder in der Öffentlichkeit sagen müssen, dass Richter und Staatsanwälte unabhängig sind.