Freie Universität Berlin gibt Fehlurteile bekannt - Marktplatz-Recht ermöglicht Beurteilung von Richtern

Es gibt Urteile von Gerichten, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtswidrig sind. Diese führen dazu, dass Anwälte in Erklärungsnot kommen können, da sie ihrem Mandanten die offensichtliche Rechtslage nicht mehr vermitteln können, so Prof. Martin Schwab von der Freien Universität Berlin. Gerichtsprozesse, die für die Beteiligten meistens ebenfalls eine Belastung darstellen, verlängern sich und höhere Instanzen müssen einen Prozess neu verhandeln, der bei sauberer Arbeit der unteren Instanzen längst abgeschlossen wäre. Außerdem müssten die Beteiligten oftmals lange auf den Ausgang eines Verfahrens warten und in Strafverfahren genügt die Einstellung von Verfahren des Öfteren nicht zur Rehabilitierung der Betroffenen.

Vorstand reicht Petition an alle Bundesländer und die Bundesregierung ein - Forderung: "Unverzügliche Herstellung der richterlichen Exekutivunabhängigkeit auf Landesebene nach den Kriterien der Europäischen Union und des Grundgesetzes"

Der Verein „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ hat einen Antrag wegen unverzüglicher Herstellung der richterlichen Exekutivunabhängigkeit auf Landesebene nach den Kriterien der Europäischen Union und des Grundgesetzes an alle Bundesländer sowie an Bundestagspräsident Lammert in Berlin gestellt. Begründung wie folgt: In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: "Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein". In Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden werden diese Kriterien schon erfüllt - in Deutschland immer noch nicht. Wenn Deutschland nicht schon Kernland der EU wäre, wäre es auf jeden Fall „ein problematischer Beitrittskandidat“. („Die Entfesselung der dritten Gewalt“, Dr. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung Nr. 81 v.6.4.06,S. 28).

Qualitätsverbesserung durch Gründung eines Bundesverbandes? - Lückenlose Aufklärung Psychiatriemissbrauchsgeschädigter gefordert!!

Zu einem Arbeitstreffen hatten sich am Wochenende die Vorsitzende des Vereins „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V." (FTGR), Karin Hurrle und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht- und Psychiatriemissbrauch, Brigitte Schneider in Leipzig getroffen, um ein Konzept zu erarbeiten. Dieses sieht u.a. das Zusammenwachsen der Bürger von West und Ost vor. Im Vordergrund der Arbeit stand, für eine bessere Transparenz von Justiz- und Psychiatriemissbrauchsgeschädigter einzutreten. Bei den Überlegungen kamen beide Vertreterinnen überein, dass Bürger und Bürgerinnen keine Querulanten sind, wenn  sie sich für ihre individuellen Rechte einsetzen. Daher beinhaltet das gemeinsame Papier einen Forderungskatalog an die Politik, der demnächst allen vorgelegt werden soll.

Engagement der ehemaligen Mitglieder geht weiter - Weitere Mitstreiter gesucht!!

Der Bundesverband "Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege e.V." gibt es seit 3. Januar 2015 nicht mehr. Die Löschung des Vereins wurde am 20. Dezember 2014 beim Ludwigshafener Registergericht beantragt. Die Interessengemeinschaft heißt: "IG Fairness und Transparenz in der Gesetzgebung und Rechtspflege". Es wird keine Eintragung beim Registergericht geben, so dass es auch keine juristische Person dieser Interessengemeinschaft gibt. Zur Sprecherin wurde Cordula Butz-Cronauer gewählt und Karin Hurrle zur Pressesprecherin.

Eingereichte Petitionen werden dem SPD-Arbeitskreis Justiz in Mainz vorgestellt

Zum Thema „Das unglaubliche System der Ver(un)sicherungen“ hatte der Verein „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ (FTGR) am 7. Juli nach Schifferstadt eingeladen. Referent des Tages war Franz Mechak aus Aachen, der über seine eigene Leidensgeschichte mit Versicherungen zu berichten wusste. Wie verschiedene Versicherungen im Schadensfall mit ihren Kunden umgehen, wurde anhand von drastischen Beispielen von etlichen Anwesenden als „Alptraum“ dargestellt. Mehrere Betroffene sind sogar extra in die Pfalz angereist, um sich mit Unfallgeschädigten zu treffen, damit nach  möglichen Lösungswegen gesucht werden kann. Zumindest wurde an diesem Vormittag wieder deutlich, dass einiges in unserem Rechtsstaat im Argen liegt.

  1. Urteil Förderkreis Offener Kanäle Rheinland-Pfalz wird neu aufgerollt
  2. FTGR beteiligt sich an Forschungsprojekt „watchthecourt“ in Berlin
  3. Verein FTGR diskutiert über Kompetenzen von Staatsanwälten und Richtern