Verein trifft sich am 19. Juli 2014 um skandalöse Situation zu besprechen

Der Vorstand des Bundesverbandes "Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege e.V." (FTGR) trifft sich am Samstag, 19. Juli 2014 in Schifferstadt, um die aktuelle und skandalöse Situation gegen den Verein zu besprechen. In dieser sehr wichtigen Sitzung, wo auch Mitglieder des Vereins eingeladen sind, wird es in erster Linie darum gehen, warum schon wieder von der Gemeindeverwaltung Haßloch versucht wird, auch den FTGR e.V. in die Insolvenz zu treiben. Weil der Arbeitskreis des Vereins im letzten Jahr Aufgaben übernahm, damit ein Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Neustadt hätte aufgeklärt werden können, wurde von der Hamburger Kanzlei, die die Gemeindewerke Haßloch in allen Rechtsangelegenheiten auch gegen Karin Hurrle vertritt, eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht Neustadt erzwungen, die nicht nur rechtswidrig zustande kam, sondern auch Sachverhalte vertuschen sollte. Gegen die einstweilige Verfügung hat nun der Vorstand des FTGR Berufung beim Landgericht Frankenthal eingelegt. Demnächst wird es darüber einen Videofilm vom FTGR geben. Er wird den Titel "Verspielte Machtprobe" haben.

Vom Landgericht Frankenthal wurde dem FTGR e.V. in einer vorläufigen Verfügung vom 4.06.2014 mitgeteilt, dass die Berufung keinen Erfolg haben wird, so dass nun auch dieser Verein wahrscheinlich Insolvenz anmelden muss, weil er die Gerichtskosten und die Anwaltskosten nicht bezahlen kann.

In der gemeinsamen Sitzung mit den Mitgliedern soll nun am 19. Juli darüber gesprochen werden, in welcher Form die Bevölkerung in Haßloch und Ravensburg darüber informiert werden sollen.

Fest steht allerdings, dass ein Video-Film in den nächsten Tagen erstellt wird, der dann auf Youtube, als auch in den Offenen Kanälen ausgestrahlt wird, damit die Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand über diesen Sachverhalt informiert werden.